Tomaten mit Kennzeichnung

Wahlfreiheit und Souveränität –
Wie frei ist die Wahl von Verbrauchern und Landwirten?

Regional? Ökologisch? Geringer Fettanteil? Ohne Gentechnik? Beim Einkauf von Lebensmitteln hat der Kunde die Möglichkeit, aus einem Angebot zu wählen. Die Wahlfreiheit des Konsumenten setzt eine verständliche Kennzeichnung der Lebensmittel voraus. Die Frage der Wahlfreiheit betrifft aber nicht nur Verbraucher, sondern auch die Hersteller: Landwirte sollen frei über ihre Anbauformen entscheiden können. Das Prinzip der Ernährungssouveränität besagt schließlich, dass ganze Regionen und Länder selbst über ihre Lebensmittelproduktion und Ernährungspolitik bestimmen können.

„Ohne Gentechnik“-Siegel soll Produkte kenntlich machen, die ohne Gentechnik hergestellt wurden – so soll Wahlfreiheit für Verbraucher gewährleistet werden.

Titelfoto: iStockphoto

Unter Freiheit versteht man ganz allgemein die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen und entscheiden zu können. Eine spezielle Form der Freiheit ist die Wahlfreiheit. Verbrauchern wie Produzenten wird gleichermaßen das Recht eingeräumt, sich frei zu entscheiden, was sie im Supermarkt einkaufen bzw. auf ihrem Feld anbauen möchten. Um sich frei für ein Produkt oder eine Anbauform entscheiden zu können, müssen ausreichende und faire Informationen vorliegen, beispielsweise bei in einem Supermarkt angebotenen Produkten über entsprechende Kennzeichnungen. Eng verknüpft ist die Frage von Wahlfreiheit von Verbrauchern daher mit der Forderungen nach Transparenz, Fairness und Vertrauen. Gleichzeitig berührt Wahlfreiheit, gerade für Landwirte, die Frage der Koexistenz von gentechnikfreier und gentechnischer Landwirtschaft.

Wahlfreiheit und Rechtsvorschriften

Die Wahlfreiheit ist als wichtiger Grundsatz im EU-Rechtssystem verankert. Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Landwirtinnen und Landwirte sollen die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Produkten zu wählen. Dies gilt im Rahmen eines umfassenden Verbraucherschutzes insbesondere für die Frage gentechnisch veränderter Lebensmittel: Wer keine gentechnisch veränderten Produkte konsumieren möchte, hat darauf einen rechtlich verbrieften Anspruch. Es muss also gewährleistet sein, dass weiterhin Lebensmittel ohne Gentechnik erzeugt werden können. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang, welcher Grenzwert für mögliche Beimischungen von gentechnisch verändertem Material in gentechnikfreien Produkten gelten oder ob nur eine Null-Toleranz-Grenze der Wahlfreiheit zuträglich ist. Gleichzeitig wird mit Blick auf mögliche Auskreuzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen diskutiert, inwieweit nach der kommerziellen Einführung der Grünen Gentechnik verschiedene Anbauformen in der Landwirtschaft überhaupt nebeneinander bestehen können, also gentechnische Landwirtschaft neben gentechnikfreier, konventioneller Landwirtschaft oder dem Ökolandbau. Um Wahlfreiheit zu gewährleisten, sind nicht nur ethische, sondern auch verschiedene rechtliche Aspekte zu beachten:

  • Kennzeichnungspflicht: In der Europäischen Union ist jede bewusste Verwendung von einem gentechnisch veränderten Organismus auf dem Etikett des Lebensmittels zu deklarieren. Damit kann jeder Verbraucher beim Einkauf eine informierte Entscheidung treffen.
  • Rückverfolgbarkeit: Die Pflicht zur Kennzeichnung gilt in der Europäischen Union unabhängig davon, ob der betreffende gentechnisch veränderte Organismus im Lebens- oder Futtermittel nachweisbar ist. Damit die Kennzeichnung dennoch überprüft werden kann, sind Hersteller oder Händler gesetzlich verpflichtet, ihre jeweiligen Abnehmer darüber zu informieren, ob Gentechnik verwendet wurde oder nicht.
  • Schwellenwert: Die in der Europäischen Union gesetzlich verbriefte Wahlfreiheit bezieht sich auf eine bewusste Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen, nicht jedoch auf „zufällige, technisch unvermeidbare“ Beimischungen von gentechnisch verändertem Material in geringfügigen Mengen. Die Grenze zwischen „bewusst“ und „zufällig“ wird in der EU durch den Schwellenwert markiert. Er ist durch politische Beschlüsse auf 0,9 Prozent festgelegt worden.

Das Konzept der Ernährungssouveränität

Im Zusammenhang mit dem Begriff der Wahlfreiheit ist häufig von Ernährungssouveränität die Rede. Hierunter versteht man ein politisches Konzept, das das Recht aller Völker, Länder und Regionen umfasst, die Lebensmittelproduktion sowie die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst gestalten und bestimmen zu können. Auf staatlicher Ebene bedeutet Ernährungssouveränität das Recht ländlicher Regionen und lokaler Produzenten auf wirtschaftliche Selbstbestimmung, demokratische Selbstorganisation und auf das Verfügen über landwirtschaftliche Produktionsmittel. In der Forderung nach einer eigenständigen staatlichen Ernährungspolitik ist das Konzept auch für den Welthandel von großer Bedeutung. Ernährungssouveränität kann außerdem im Sinne der Wahlfreiheit von Verbrauchern als deren Selbstbestimmungsrecht gegenüber der Wirtschafts- und Kommunikationsmacht von Lebensmittelkonzernen verstanden werden. Der Begriff Ernährungssouveränität wurde von der internationalen Kleinbauern- und Landarbeiterbewegung „Via Campesina“ anlässlich der Welternährungskonferenz 1996 geprägt.

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